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Haben Politiker*innen Wetten im 8. Jugenddialog-Zyklus gewonnen?

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Im EU-Jugenddialog endet der 8. Zyklus. In den vergangenen 18 Monaten haben junge Menschen aus ganz Deutschland mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung diskutiert, wie das Europäische Jugendziel #9 „Räume und Beteiligung für alle“ erreicht werden kann. Beim Jugenddialog-Event „The Grand Finale – Räume und Beteiligung für ALLE?“ zogen junge Menschen und politisch Verantwortliche Bilanz.

Logo vom EU-Jugenddialog Online, 10.12.2021 The Grand Finale: Räume und Beteiligung für ALLE? EU-Jugenddialog-Event zum Abschluss des 8. Zyklus Beteiligung Das Ziel ist noch nicht erreicht Forderungen: EU- Jugendkonferenzen -> z.B. rechtliche Absicherung für Beteiligung -> EU-Ebene Safe (virtuelle Räume) Nicht nur für Team Hund und Team Katze Rückblick/ Ergebnisse: Was brachen wir für Mobilität? Clara Nitsche Stadträtin in München, Bündnis 90/Die Grünen: Radfahrer*innen Schutz ist in Umsetzung Sebastian Schall, CSU, Stadtrat in München: ÖPNV Rund um die Uhr für alle. Wann kommt der Bus? Kosten nach Größe-> Parkraum-Management-> Für Klima Schutz-> Nahverkehrsabgabe-> OPNV Finanzierung! Bündnis 90/Die Grünen, Silke Gericke, Verkehrsausschuss Landtag Baden-Württemberg Break Out 2 Treffen in der Shisha Bar? Inklusion. Es braucht individuelle Ansätze! Politiker*innen auf Tik Tok? Neue Räume entstehen? Lame… Neue Wetten: Mach-Mit – Formate 100% Stelle Jugendansprechpartner*in Wir wollen: Ressourcen für Maßnahmen, die Leute aktivieren Break out 1 Es ist wichtig die Zukunft aus der Perspektive mitzudenken Forderungen EU-Jugendkonferenz: - Feedback konkret - Vielfalt von Beteiligungsstrukturen - Co-Management Echt krass -> Es gibt nach wie vor Barrieren für die Menschen mit Behinderung (obwohl der gesetzliche Rahmen besteht) Es braucht mehr Einfluss, Druck, so dass Jugendbeteiligung konsequent umgesetzt wird. Das Wahlrecht runter auf 16 Junge Leute in die Gremien und Kommunalverwaltung! Wir dürfen Politiker*innen auch nerven! Inklusion -> Alter Platzhirsch Sanktionen und rechtliche Konsequenzen! Logos von: Kofinanziert durch das Programm Erasmus + der Europäischen Union Deutscher Bundesjugendring Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Scan mich Visual Facilitators Miriam Barton

Grafik: Miriam Bartom/Visual Facilitators (CC-BY-SA)

Zu Gast waren Silke Gericke (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende im Arbeitskreis Verkehr im Landtag Baden-Württemberg, Clara Nitsche (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin in München, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe- und Umweltausschuss sowie Sebastian Schall (CSU), Fraktionssprecher im Umweltausschuss und energiepolitischer Sprecher im Münchner Stadtrat. Alle drei hatten in der Vergangenheit im Rahmen des EU-Jugenddialogs Wetten über die Erreichung des Europäischen Jugendziels #9 abgeschlossen.

Gemeinsam wurde geprüft, ob die Zusagen eingehalten und die Wetten somit gewonnen wurden. Silke Gericke hat wie versprochen Fachgespräche mit Kommunalvertreter*innen geführt und mit über 100 Teilnehmenden zur Nahverkehrsabgabe und dem Ausbau des ÖPNV diskutiert. Auch hat sie wie angekündigt ein Parkmanagement auf den Weg gebracht. Wette gewonnen!

Sebastian Schall wollte sich für U-Bahn-Verkehr rund um die Uhr in München einsetzen. Der entsprechende Antrag allerdings ist immer noch in der Diskussion. Diese Wette konnte noch nicht eingelöst werden.

Auch das Versprechen von Clara Nitsche ist noch in der Umsetzung. Allerdings ist die angekündigte Kennzeichnung von Gefahrenstellen für Radfahrer*innen bereits Beschlusslage und die Ausführung schon teilweise realisiert. Wette so gut wie gewonnen!

Die politisch Verantwortlichen haben also größtenteils ihre Versprechen eingehalten und somit zur Erreichung des Jugendziels beigetragen. In verschiedenen Sessions diskutierten die Teilnehmer*innen, inwieweit Räume und Beteiligung für alle tatsächlich erreicht wurde. Dabei wurden Herausforderungen aufgezeigt. Eine zu geringe Förderung der Jugendarbeit etwa habe zur Folge, dass Inklusion nicht immer vollumfänglich umgesetzt werden kann. Um Zugänge für alle zu schaffen, müssten die Treffpunkte für junge Menschen zudem frei wählbar und gestaltbar sein.

Gefordert wurde echte, wirksame Beteiligung junger Menschen. Für diese brauche es einen klaren Rahmen, Transparenz über die Prozesse und das Herausstellen von Erfolgen. Der Dialog mit Jugendlichen könnte verstärkt werden, indem man sie zu Sitzungen des Stadtrats einlade, so eine Idee von Sebastian Schall. Zudem müsse man als politisch Verantwortliche*r an die Orte gehen, wo junge Menschen bereits sind. Auch Online-Formate seien hier denkbar.

Zum Abschluss des 8. Zyklus im EU-Jugenddialog wurde noch einmal deutlich, dass Jugendbeteiligung überall mitgedacht und verwirklicht werden muss, wenn es um Räume für alle geht. Inklusion ist ein Schlüsselthema dabei und muss in Zukunft viel stärker in der Praxis berücksichtigt werden.

Am 1. Januar 2022 beginnt der neue Zyklus im EU-Jugenddialog. 18 Monate lang geht es dann um die Europäischen Jugendziele #3 „Inklusive Gesellschaften“ und #10 „Ein nachhaltiges und grünes Europa“. Alle Infos dazu findet ihr bald auf unserer Webseite.