Ergebnisse
#jump bei der Public Climate School: ein Bericht von Janine
Der Workshop fand online im Rahmen der Public Climate School Rostock am 03.12.20 um 17:30 Uhr statt. Die Public Climate School ist eine Veranstaltungsreihe, die sowohl von den Students for Future Germany auf bundesweiter Ebene als auch auf regionaler Ebene von den jeweiligen Regionalgruppen organisiert wird.
Zu Beginn wurde der Rahmen des Workshops erläutert. Dabei wurde die EU-Jugendstrategie, der EU-Jugenddialog sowie dessen Umsetzung auf nationaler Ebene in Deutschland vorgestellt.
Nach der Vorstellung der Youth Goals, vor allem dem Fokusthema „Räume und Beteiligung für alle“ (Youth Goal 9) und „ein nachhaltiges, grünes Europa“ (Youth Goal 10), wurde zur EU-Klimapolitik übergeleitet. Hierbei wurden vor allem der European Green Deal und das Klimagesetz vorgestellt. Wichtige zukünftige Meilensteine und die hauptsächlichen Diskussionspunkte wurden in diesem Kontext aufgezeigt.
Im Anschluss fand eine Diskussion mit den folgenden Leitfragen statt:
- Wie kann sichergestellt werden, dass wir einen transparenten und sichergestellten Zugang zu Informationen haben?
- Welche Maßnahmen erwarten wir von politisch Verantwortlichen, um Einfluss auf die Gestaltung des European Green Deals nehmen zu können?
- Welche konkreten Forderungen und Wünsche haben wir an politische Entscheidungsträger*innen und an den European Green Deal?
Zu den Inhalten der Diskussion:
In dieser Diskussionsrunde wurde viel darüber gesprochen wie Staaten sanktioniert werden, wenn Gesetze der EU nicht eingehalten werden. Wir fanden heraus, dass im Falle einer Verletzung der Gesetze der vorliegende Fall vor dem europäischen Gerichtshof behandelt wird. Bereits in der Vergangenheit musste Deutschland aufgrund des Überschreitens der Grenzwerte für Nitrat einen hohen Strafbetrag an die EU zahlen. Auch wenn das zukünftig geltende EU-Klimagesetz nicht eingehalten würde, müssten die jeweiligen Staaten sich vor dem europäischen Gerichtshof verantworten und gegebenenfalls einen hohen Strafbetrag zahlen.
Des Weiteren wurde viel über die Transparenz politischer Verhandlungen auf EU-Ebene diskutiert. Alle Verhandlungen und Entscheidungen sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, da dies Grundvoraussetzung für ehrliche und konstruktive Politik ist.
Die Politik auf EU-Ebene ist für die allgemeine Bevölkerung sehr schwer greifbar. Nicht zuletzt dadurch, dass wenig über EU-Politik in den Medien berichtet wird. Die nationale Politik steht im Fokus des Fernsehens. Hier wird kaum über EU-Politik berichtet und in den sozialen Medien ist sie auch kaum zu finden. Um die EU-Politik näher an die, vor allem junge, Bevölkerung zu bringen, ist es sinnvoll auch in den sozialen Medien präsent zu sein, z.B. bei Instagram oder TikTok. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn wandte sich über TikTok während der Corona-Pandemie an die junge Generation. Um einen guten Informationsfluss zu gewährleisten, könnte dies im Aufgabenbereich der einzelnen EU-Institutionen liegen, wie dem EU-Parlament oder der EU-Kommission.
Auch sollte die EU eine größere Rolle im Politikunterricht einnehmen. Projekte innerhalb des Schulunterrichts würden dabei helfen das Verständnis für den Aufbau und die Aufgaben der EU zu stärken.
Es wurde deutlich, dass es schwer ist eine klare Antwort dafür zu finden, wie Jugendpartizipation am besten realisiert werden kann. Ein Vorschlag für die Interessensvertretung junger Menschen innerhalb des EU-Parlamentes war, dass jedes Team eines Mitglieds des Europäischen Parlaments (MEP) eigene junge Refernt*innen haben sollte, so wie bereits auch eigene Referent*innen für einzelne Themengebiete z.B. den Bereich Agrarwirtschaft.
Konkrete Ansätze:
Auf Grundlage der oben beschriebenen Diskussion gab es folgende konkrete Überlegungen zu Lösungsansätzen:
- Transparenz über Verhandlungen und Entscheidungen auf EU-Ebene
- Leichter und übersichtlicher Zugang zu den Informationen der EU-Politik
- Verstärkte Präsenz der EU-Politik in den Medien, um die Zugänglichkeit zu verbessern
- Stärkung des Verständnisses von EU-Politik durch gezielte Projekte oder Unterrichtseinheiten im Politikunterricht in der Schule
- „Jugend-Referent*innen“ im Team von jedem Mitglied des Europäischen Parlaments, um eine direkte Stimme der Jugendlichen zu gewährleisten
Zusammenfassung:
Es wurde deutlich, dass es zwischen den Jugendlichen und der EU-Politik eine weite Distanz gibt. Sie ist schwer greifbar, da Informationen schwer zu finden und nicht übersichtlich gestaltet sind. Um sie den Jugendlichen näher zu bringen, sollten Medien verstärkt zum Einsatz kommen. Auch mit Hilfe von Projekten und gezielten Unterrichtseinheiten zur EU-Politik kann die EU für Jugendliche verständlicher gestaltet werden. Um eine Repräsentation jugendlicher Stimmen im EU-Parlament zu gewährleisten, können junger Referent*innen für jedes MEP eingestellt werden.