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Ihr habt Politik beeinflusst!

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Mit der Reihe „Ihr habt Politik beeinflusst!“ zeigen wir euch, wann und wo genau eure Anliegen und Forderungen in politische Dokumente eingeflossen oder umgesetzt worden sind.

Icon: Fine Heininger/DBJR (CC0)

Schon während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft habt ihr Politik beeinflusst. Damals sind eure Anliegen und Forderungen mit der EU-Jugendkonferenz im Oktober 2020 in die Schlussfolgerung zum Thema „Jugend und Demokratie“ eingeflossen.

Fast ein halbes Jahr später habt ihr erneut Politik beeinflusst! Im März 2021 haben die EU-Jugendvertreter*innen mit Politiker*innen der EU diskutiert und die Anliegen und Forderungen junger Menschen klargemacht. Am Ende sind wieder sieben Forderungen entstanden, die im Mai 2021 in ein politisches Dokument der EU-Jugendminister*innen eingeflossen sind. Diese Forderungen sollen nun von Politiker*innen, sei es auf lokaler, regionaler, nationaler oder EU-Ebene, umgesetzt werden, um die Situation junger Menschen in der EU zu verbessern und „Räume und Beteiligung für alle“ (Youth Goal #9) voranzubringen.

Es ist der zweite große Erfolg im 8. Zyklus des EU-Jugenddialogs! Junge Menschen haben hier ein weiteres Mal konkret Politik beeinflusst!

Denn die sieben Forderungen, die bei der EU-Jugendkonferenz in Portugal (12.-15. März 2021) entstanden sind, sind jetzt in den Schlussfolgerungen der EU-Jugendminister*innen zum Thema „Stärkung der Mehrebenen-Governance bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen“ zu finden. Das heißt, alle EU-Jugendminister*innen (in Deutschland ist das aktuell und übergangsweise Christine Lambrecht) haben sich auf ein politisches Dokument geeinigt, das man „Schlussfolgerungen der EU-Jugendminister*innen“ nennt. Das politische Dokument hat zum Ziel, das Bewusstsein für Demokratie und das demokratische Engagement von jungen Menschen zu fördern. In dem politischen Dokument steht auch, was die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission unternehmen sollen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Politiker*innen in Deutschland und in der EU müssen die Forderungen jetzt ernst nehmen und auf dieser Grundlage aus Youth Goals Youth Actions machen.

Das sind die Forderungen der EU-Jugendvertreter*innen, die in der Schlussfolgerung berücksichtigt wurden. Mit dem Umsetzen der Forderungen kommen wir dem Europäischen Jugendziel #9 „Räume und Beteiligung für alle“ näher. So werden Youth Goals zu Youth Actions.

  1. Erstellung von Mechanismen auf den relevanten Ebenen zur Konsultation junger Menschen zu nationalen, regionalen und lokalen politischen Fragen.
  2. Organisation von nichtformalem Lernen und Schulungen im Bereich der Interessenvertretung für junge Menschen, auch für junge Menschen mit geringeren Chancen.
  3. Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, in Verbindung mit staatsbürgerlicher Bildung, um junge Menschen zu ermutigen und zu befähigen, als mündige Wählerinnen und Wähler an Wahlen teilzunehmen.
  4. Feststellung und Förderung der Nutzung des verfügbaren öffentlichen Raums für junge Menschen sowie Straffung diesbezüglicher Informationen.
  5. Mitarbeit an der Entwicklung und Annahme von EU-Leitlinien und Qualitätssiegeln, um den Zugang zu jugendfreundlichen, sicheren und inklusiven digitalen Räumen für alle jungen Menschen zu gewährleisten.
  6. Schaffung von Plattformen zur Unterstützung von Bottom-up-Initiativen unter der Leitung junger Menschen und von Jugendorganisationen auf lokaler und regionaler Ebene.
  7. Ausbau der Lehrpläne für Schulen und breitere Streuung der Interessenträger durch Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, um die Entwicklung kreativen Denkens, aktiver Bürgerschaft und der Praxis der Entscheidungsfindung durch nichtformale Bildung zu fördern.

Es ist ein großer Erfolg, dass die Forderungen der EU-Jugendvertreter*innen – und damit die Forderungen der jungen Menschen aus der Europäischen Union – in dem politischen Dokument der EU-Jugendminister*innen aufgenommen wurden. Junge Menschen haben hier eindeutig Politik beeinflusst!

Das reicht aber noch nicht. Die Politiker*innen in Deutschland müssen die Forderungen jetzt ernst nehmen und sie umsetzen.

Du willst mithelfen, die Forderungen junger Menschen in Deutschland umzusetzen? Dann mach mit beim Jugenddialog!