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Ihr habt Politik beeinflusst!

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Mit der Reihe „Ihr habt Politik beeinflusst!“ zeigen wir euch von nun an, wann und wo genau eure Anliegen und Forderungen in politische Dokumente eingeflossen oder umgesetzt worden sind.

Icon: Fine Heininger (DBJR/CC0)

Bei der EU-Jugendkonferenz im Oktober 2020 haben die EU-Jugendvertreter*innen (auch Wendla, Annalena und Max) mit Politiker*innen aus der EU diskutiert und die Forderungen junger Menschen klar gemacht. Am Ende der Konferenz haben die EU-Jugendvertreter*innen sieben Forderungen formuliert, die ihnen besonders wichtig sind. Sie sollen unbedingt von Politiker*innen umgesetzt werden!

 

Die Forderungen der EU-Jugendvertreter*innen aus den EU-Mitgliedstaaten sind jetzt in den politischen Dokumenten der EU-Jugendminister*innen zu finden. Das heißt:

Junge Menschen haben Politik gemacht.

Die sieben Forderungen sind jetzt in den Schlussfolgerungen der EU-Jugendminister*innen zum Thema „Jugend und Demokratie“ zu finden. Das heißt, alle EU-Jugendminister*innen (in Deutschland ist das Franziska Giffey) haben sich auf ein politisches Dokument geeinigt, das man „Schlussfolgerungen der EU-Jugendminister*innen“ nennt. Das politische Dokument hat zum Ziel, das Bewusstsein für Demokratie und das demokratische Engagement von jungen Menschen zu fördern. In dem politischen Dokument steht auch, was die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission machen sollen, um dieses Ziel zu erreichen.

Das sind die Forderungen der EU-Jugendvertreter*innen. Mit dem Umsetzen der Forderungen kommen wir dem Europäischen Jugendziel #9 „Räume und Beteiligung für alle“ näher. So werden Youth Goals zu Youth Actions.

  1. Wir fordern Mitentscheidungsprozesse auf allen Ebenen mit jungen Menschen und Jugendorganisationen, die auf einer rechtlichen Grundlage umgesetzt werden.
  2. Wir fordern, dass Entscheidungsträger*innen Prozesse fördern und in diese investieren, die Stimmen junger Minderheiten verstärken und ihr direktes Engagement sicherstellen.
  3. Wir fordern den Zugang junger Menschen zur formellen  Entscheidungsfindung durch das Herabsetzen des Alters für die Stimmabgabe und die politische Kandidatur auf 16 Jahre bei allen Wahlen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit haben, ausreichend motiviert zu werden und Kompetenzen zu erwerben, um aktiv und passiv an den Wahlen teilzunehmen. Alle Hindernisse für die Stimmabgabe müssen beseitigt werden.
  4. Wir fordern einen neuen EU-Fonds, um Jugendräume einzurichten und zu erhalten.
  5. Wir fordern, dass die Europäische Kommission sichere digitale Räume für junge Menschen schafft. Sie muss die Unterstützung und Finanzierung der Entwicklung von Aktivitäten zur digitalen Kompetenz als eine der obersten Prioritäten in allen Programmen festlegen und diese horizontal auf europäischer Ebene priorisieren.
  6. Wir fordern Mittel, die für dauerhafte Strukturen der Beteiligung zur Verfügung stehen.
  7. Wir fordern, dass kritisches Denken in den obligatorischen Lehrplan privater und öffentlicher Schulen für mindestens eine Stunde pro Woche für die Altersgruppe der 10-16-Jährigen aufgenommen wird, um gefälschte Nachrichten und Desinformation mit Medien- und Informationskompetenz zu bekämpfen und die Partizipation und Motivation der Jugendlichen zu fördern, Teil der Debatte zu sein.

Es ist ein großer Erfolg, dass die Forderungen der EU-Jugendvertreter*innen – und damit die Forderungen der jungen Menschen aus der Europäischen Union – in dem politischen Dokument der EU-Jugendminister*innen aufgenommen wurden. Junge Menschen haben hier eindeutig Politik beeinflusst!

Das reicht aber noch nicht. Die Politiker*innen in Deutschland müssen die Forderungen jetzt ernst nehmen und sie umsetzen.

Du willst mithelfen, die Forderungen junger Menschen in Deutschland umzusetzen? Dann mach mit beim Jugenddialog!