Dialogveranstaltung „#Europawahl2024: Deine Stimme, deine Anliegen“ am 11. April 2024
Anlässlich der anstehenden Europawahl in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und drei Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bundesjugendrings (Deutsche Jugend in Europa, Junge Europäische Förderlist:innen Deutschland, BUNDjugend) fand am 11. April 2024 eine digitale Dialogsveranstaltung zur Europawahl mit dem Titel „#Europawahl2024: Deine Stimme, deine Anliegen“ statt. In drei Workshops und sich anschließenden Dialogrunden konnten junge Menschen dort mit Kandidat*innen für das EU-Parlament aus verschiedenen Fraktionen diskutieren und ihnen so ihre Anliegen mitgeben.
Dialogforum 1 „Demokratie schützen – zur Zukunft der EU in Zeiten von Rechtsruck“
Im Dialogforum zum Thema Demokratie ging es um die Sorgen junger Menschen um den Rechtsruck in den europäischen Gesellschaften und die Bedrohung unseres demokratischen Zusammenlebens. Junge Menschen äußerten Kritik an kursierenden Falschinformationen, mangelnder Aufklärung junger Menschen und fehlender Distanz von demokratischen Parteien zu rechtsextremen und -populistischen Aussagen und Parteien. Sie wünschten sich mehr Demokratiebildung an Schulen, mehr Informationen für Erstwähler*innen, mehr politischen Druck der EU auf undemokratische Staaten und mehr Präsenz demoktratischer Parteien in den Sozialen Medien, um diese nicht der AfD zu überlassen. Im Gespräch mit den Kandierenden für das EU-Parlament Lea Reisner (DIE LINKE, Listenplatz 9), Alexandra Geese (MdEP, Grüne, Listenplatz 11) und Jan-Christoph Oetjen (MdEP, FDP, Listenplatz 5) versprachen die Politiker*innen sich für die Anliegenden der Teilnehmenden einzusetzen.
Die Wetten:
„Ich setze mich in den nächsten sechs Monaten dafür ein, dass die Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen nicht aus den Augen verloren werden.“
„Ich setze mich in den nächsten sechs Monaten dafür ein, dass Algorithmen in sozialen Netzwerken so geändert werden, dass nicht Rechtsextreme wie die AfD bevorzugt werden.“
„Ich setze mich in den nächsten sechs Monaten dafür ein, dass die Rechte von jungen Menschen geschützt werden. Zur Not verteidigte ich dies auch gegen die Angriffe anderer Mitgliedsstaaten aus der EU. Die EU ist die Hüterin der Rechtsstaatlichkeit.“
Dialogforum 2 „Jugend im Fokus – werden die Anliegen der Jugend in der EU berücksichtigt?“
Im zweiten Dialogforum zum Thema Jugendpolitik in der EU wurde zunächst festgestellt, dass die EU keine Kompetenzen im Bereich Jugend hat, da diese den EU-Mitgliedsstaaten obliegt. Dennoch gibt es Wege und Möglichkeiten, sich für die Belange junger Menschen in der EU einzusetzen. Die Teilnehmenden forderten hier zum Beispiel die Umsetzung der Europäischen Jugendziele, einheitliche europäische Standards für Bildung sowie mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Chancengleichheit für junge Menschen. Auch sie äußerten Sorgen um den Zustand der Demokratie und emphahlen den Kandierenden, ihre Parteien zu mehr Engagement bei TikTok aufzufodern. Die Kandierenden fürs Europäischen Parlament Damian Boeselager (MdEP, Volt, Spitzenkandidat), Hanna Wanke (DIE LINKE, Listenplatz 11) und Paul Couque (CDU, Berliner Landesliste) versprachen sich in den nächsten Monaten für die Anliegen der jungen Menschen einzusetzen.
Ihre Wetten:
„Ich wette, dass ich in den nächsten sechs Monaten mehr junge Menschen dafür begeistern werde, sich in politischen Parteien zu engagieren, als Andere.“
„Ich setze mich in den nächsten sechs Monaten dafür ein, dass junge Menschen in Studium und Ausbildung die finanzielle Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht und möchte mich entsprechend schulen um mich stärker in örtlichen Angeboten wie der Sozialsprechstunde der Linken einzubringen.“
„Ich setze mich in den nächsten sechs Monaten dafür ein, dass die CDU Berlin Angebote für Jugendliche schafft, um über Europa zu informieren.“
Dialogforum 3 „Wenn nicht jetzt, wann dann? – zum Umgang der EU mit der Klimakrise und wirtschaftlichen Transformationen“
Im dritten Dialogforum zum Thema Klimawandel ging es um den Green Deal und seine Auswirkungen, den Emissionshandel zur Reduzierung von Treibhausgasen, die Nutzung von Brachflächen für nachhaltige Entwicklungen sowie die Herausforderungen und Chancen im Recycling und der Müll-Exportpolitik. Weiterhin wurde die Zukunft der Mobilität diskutiert, einschließlich Wasserstoff- und synthetischer Kraftstoffe als alternative Antriebsquellen. Darüber hinaus wurden die wirtschaftlichen Aspekte im Wettbewerb mit China beleuchtet und die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen hervorgehoben. Die Kandierenden fürs EU-Parlament Sabrina Repp (SPD, Listenplatz 11) und Rasmus Andresen (MdEP, Grüne, Listenplatz 12) versprachen sich in den nächsten Monaten für die Belange der Teilnehmenden einzusetzen.
Ihre Wetten:
„Ich setze mich dafür, dass wir bei der Europawahl eine progressive Mehrheit aus Rot-Rot-Grün bekommen, die eine Klimapolitik macht, die Europa vor 2050 klimaneutral macht.“
„Ich setze mich in den nächsten sechs Monaten bei der EU-Kommission dafür ein, dass mehr klimagerechte Infrastruktur geschaffen und europaweite Bahnlinien ausgebaut werden. Dazu wette ich, dass wir die Mittel für Schieneninfrastruktur im EU Haushalt in der kommenden Wahlperiode verdoppeln.“
Die Politiker*innen haben nun sechs Monate Zeit, um ihre Wetten einzulösen. Wir informieren euch auf jugenddialog.de, ob und wie die Politker*innen ihre Versprechen umgesetzt haben.
