Ihr habt Politik beeinflusst!

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Mit der Reihe „Ihr habt Politik beeinflusst!“ zeigen wir euch, wann und wo genau eure Anliegen und Forderungen in politische Dokumente eingeflossen oder umgesetzt worden sind.

In die Schlussfolgerungen des Rates der EU wurde die Zusammenfassung der europaweiten Konsultationen im Rahmen des 9. Zyklus des EU-Jugenddialogs mit aufgenommen. Die folgenden Forderungen junger Menschen wurden dabei berücksichtigt:

Information und Bildung

Nach Ansicht der jungen Menschen, die an den Konsultationen teilgenommen haben, sollten Informationsquellen und Möglichkeiten zum Lernen über den Klimawandel:

  • jugendgerecht, leicht zugänglich und in mehreren Formaten und Sprachen verfügbar sein;
  • die Relevanz des Klimawandels für das Leben vieler verschiedener junger Menschen sichtbar machen;
  • umfassend, vertrauenswürdig und wissenschaftlich fundiert sein, eine Reihe von Umweltthemen behandeln und politische Prozesse und Entwicklungen mit Bezug zur Nachhaltigkeit aufzeigen;
  • die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Ungleichheit hervorheben, derer sich viele junge Menschen während der Konsultationen nicht bewusst waren;
  • über reine Informationsvermittlung hinausgehen und darauf ausgerichtet sein, junge Menschen zu motivieren und zu befähigen, nachhaltig zu handeln, d. h. unter anderem, politisch aktiv zu werden und eine nachhaltige Lebensweise zu wählen;
  • „apokalyptische Botschaften“ vermeiden, denn diese führen zu Hoffnungslosigkeit und wirken sich negativ auf die psychische Gesundheit junger Menschen aus.

Handeln und Befähigung

Eine unter den Teilnehmenden der Konsultationen verbreitete Ansicht war, dass konkretes Handeln seitens politischer Entscheidungsträger*innen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit weitgehend fehle und junge Menschen nur in sehr eingeschränktem Ausmaß Mittel zur Verfügung stünden, Entscheidungsträger*innen dafür zur Verantwortung zu ziehen. Eine Verbesserung der Möglichkeiten, Entscheidungsträger*innen zur Verantwortung zu ziehen, sei durch folgende Maßnahmen erreichbar:

  • Verpflichtung der Entscheidungsträger*innen zu umfassenderem Handeln auf der Grundlage von Ergebnissen der Beteiligungsmechanismen;
  • Verbesserung des Zugangs zu Beteiligungsmechanismen, um zu gewährleisten, dass die Anliegen von Randgruppen ebenso gehört werden wie die Themen der Mehrheit, und dass es jungen Menschen, die Randgruppen angehören, ermöglicht wird, eine Führungsrolle zu übernehmen;
  • Bereitstellung von mehr Möglichkeiten zur Beteiligung im Bereich der Nachhaltigkeit, insbesondere zu informellen und regelmäßigen Dialogen mit gewählten Vertretern;
  • Förderung und Schutz für Jugendräte, indem mehr Ressourcen bereitgestellt und mehr Jugendräte auf lokaler Ebene eingerichtet werden sowie mehr Rückhalt im Rahmen der Gesetze geboten wird.

Wirksame Beteiligung

Im Zuge der Konsultationen wurde festgestellt, dass das „Youthwashing“* in Beteiligungsmechanismen durch folgende Maßnahmen verringert werden könnte:

  • Erhöhen der Transparenz und der Sichtbarkeit, indem junge Menschen unmissverständlich über die Durchführbarkeit ihrer Forderungen informiert werden und sichergestellt wird, dass die Zusagen politischer Entscheidungsträger öffentlich aufgezeichnet und verbreitet werden;
  • Nachverfolgung und Rückmeldung an junge Menschen in Bezug auf die Maßnahmen, die von politischen Entscheidungsträgern aufgrund dieser Beteiligungsmechanismen ergriffen werden, wobei die politischen Entscheidungsträger öffentlich über erreichte Veränderungen berichten oder nach Ablauf bestimmter Fristen nicht erreichte Veränderungen rechtfertigen, sowie Aufrechterhaltung des Dialogs mit den jungen Menschen;
  • Entwicklung kohärenterer und stärkerer Verknüpfungen zwischen Beteiligungsmechanismen und Politikbereichen mit Bezug zur Nachhaltigkeit.
*Youthwashing bezeichnet Maßnahmen von Institutionen und Unternehmen, die das Ziel haben, den Eindruck zu erwecken, dass junge Menschen beteiligt würden, ohne das dahinter jedoch ein ehrliches Interesse an guter Jugendbeteiligung steht. Was der Bundesjugendring unter wirksamer Jugendbeteiligung versteht, findet ihr hier.

Mobilität und Solidarität

Im Zuge der Konsultation wurden junge Menschen aus einer Reihe unterschiedlicher Randgruppen dazu befragt, wie sie Mobilitätsmöglichkeiten mit Bezug zur Umwelt innerhalb der gesamten EU besser nutzen könnten. Die befragten jungen Menschen forderten Folgendes:

  • Absenken der Schwelle beim Zugang zu Möglichkeiten, beispielsweise durch den Wegfall von Kosten, die Möglichkeit zu kürzeren Aufenthalten (zwei oder drei Tage), die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und direkte Verbindungen über Schulen oder lokale Projekte;
  • Aufstockung der finanziellen Mittel und Unterstützung für die Organisationen, die Mobilitäts- und Solidaritätsprojekte fördern;
  • Konzentration auf lokale Umweltinitiativen, die mit den Gemeinschaften junger Menschen aus Randgruppen in Verbindung stehen und diese betreffen;
  • Verstärkung der Sichtbarkeit und der Öffentlichkeitsarbeit unter anderem durch Bereitstellung von über Schulen vermittelten Mobilitätsmöglichkeiten sowie durch Zusammenarbeit mit Organisationen, Fachkräften und ehemaligen Teilnehmenden, die das Vertrauen junger Menschen aus Randgruppen genießen;
  • Hervorhebung der persönlichen Vorteile, die sich aus einer Teilnahme ergeben, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsfähigkeit und der beruflichen Fähigkeiten, sowie attraktivere Gestaltung der Möglichkeiten;
  • Bereitstellung flexibler, hochwertiger und professioneller Unterstützung, die den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen in Bezug auf den Zugang gerecht wird, einschließlich der Bereitstellung von Ressourcen für Organisationen, die mit jungen Menschen aus Randgruppen arbeiten, zur Förderung von Mobilitätsmöglichkeiten mit Umweltbezug.

Zugang zur Infrastruktur

Finanzielle Einschränkungen wurden von jungen Menschen als eines der Haupthindernisse angegeben, nachhaltigere Lebensentscheidungen zu treffen. Die hierzu befragten Teilnehmenden wünschten sich die Entwicklung einer nachhaltigen und für junge Menschen erschwinglichen Infrastruktur. Zudem wurde das generelle Fehlen von Infrastruktur in ländlichen Gebieten hervorgehoben. Unter anderem wurden folgende Arten von Infrastruktur gefordert:

  • erschwinglichere und verbesserte öffentliche Verkehrsmittel sowie sicherere und weiter verbreitete Infrastruktur für Radfahrer, damit das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto werden kann;
  • erschwingliche Wohnmöglichkeiten, denn finanzielle Hindernisse seien ein wichtiger Faktor für junge Menschen, der es ihnen erschwere, bei der Wahl der Wohnung an Nachhaltigkeit zu denken;
  • mehr grüner und offener öffentlicher Raum und Förderung erneuerbarer Energien;
  • erschwingliche Möglichkeiten zu nachhaltiger Ernährung und nachhaltigem Konsum, einschließlich Recycling und Wiederverwendung. Dieses Thema war vielen der jungen Menschen wichtig; andere Vorschläge nahmen allerdings eine höhere Priorität ein.

Mit den „Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der generationenübergreifenden Dimension im Jugendbereich, um Dialog und sozialen Zusammenhalt zu fördern“ haben sich alle EU-Jugendminister*innen auf ein politisches Dokument geeinigt. In dem politischen Dokument steht auch, was die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission unternehmen können, um dieses Ziel zu erreichen. Die Politiker*innen in Deutschland und in der EU sollten die Forderungen jetzt ernst nehmen und auf dieser Grundlage aus Youth Goals Youth Actions machen.

Es ist ein großer Erfolg, dass die Forderungen der jungen Menschen aus der Europäischen Union in dem politischen Dokument der EU-Jugendminister*innen aufgenommen wurden. Junge Menschen haben hier eindeutig Politik beeinflusst!

Das reicht aber noch nicht. Die Politiker*innen in Deutschland müssen die Forderungen jetzt ernst nehmen und sie umsetzen.

Du willst mithelfen, die Forderungen junger Menschen in Deutschland umzusetzen? Dann mach mit beim Jugenddialog!